Verdienstausfallentschädigung

Aktualisierung 21.1.21:

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Erwerbstätige Sorgeberechtigte oder Pflegeeltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, können im Fall einer behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten oder Pflegeeltern einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der Schließung mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen.

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Ein Anspruch auf Leistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG ist ab 30. März 2020 gegeben. Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Auf die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege gelangen Sie hier. Unter den Überschriften „Ansteckungsgefahr eindämmen“ und darunter „Elternhilfe Corona nach §56 Abs. 1a IfSG“ finden Sie auch den Onlineantrag.

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie auch hier online stellen: Klicken Sie hier.

Bisherige Informationen:

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz erhält eine Entschädigung, wer unter Quarantäne steht und deshalb nicht erwerbstätig sein kann. Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich jedoch das Geld erstatten lassen kann.
  • Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige.
    • Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Verdienstausfallentschädigung wg. Quarantäne gilt nachrangig zu allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz.

D.H. nach derzeitigem Informationsstand: Eine „einfache“ Krankschreibung -auch bei diagnostizierter Coronainfektion- ist keine durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne!

Eine Entschädigung kann nur gezahlt werden, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet wird, aber noch keine Symptome zeigt. Bei positiv getesten Mitarbeitern mit Krankheitssymptomen wird im Regelfall eine Krankschreibung ausgestellt und es greift damit die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beantragen. Genaueres zum Verfahren, sowie das einschlägige Formular ist im Internet über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar. Zuständig für Amberg ist auch hier die Regierung der Oberpfalz.

Hier gelangen Sie auch direkt zum Download des Antrags auf Verdienstausfall.