Grundsicherung auch für Selbstständige der Agentur für Arbeit

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen (Siehe Definition unten!),
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung während der Corona-Krise.

Def. erhebliches Vermögen

Erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Die selbstgenutzte Immobilie ist hier z.B. nicht anzurechnen.

Sollte erhebliches Vermögen vorliegen, ist die „Anlage VM“ auszufüllen.

Hotline beim örtlichen Jobcenter

Außerdem hat das Jobcenter AM-AS,  eine zusätzliche Hotline in Amberg eingerichtet (Tel. Nr.  09621 912 900) die Fragen beantwortet, die aus der aktuellen wirtschaftlichen Situation entstehen und die zu den Anspruchsvoraussetzungen für SGB II-Leistungen Auskünfte gibt. Die gängige Hotline 09621/912 804 ist auch weiterhin in Betrieb.

Für den Personenkreis der Selbständigen gibt es zudem eine bundesweite Hotline, die speziell deren Fragen beantwortet. 0800/4 5555 23