Systemrelevante Grenzpendler aus Tschechien/Tirol

Zu den tschechischen Arbeitnehmern, die regelmäßig/täglich nach Deutschland pendeln, kommen auch die Deutschen, die täglich in die Gegenrichtung, nach Tschechien pendeln.

Die detaillierten Regelungen die jeweils einzuhalten sind, hat die IHK auf ihrer Homepage zusammengefasst.

Updaten 18.2.21: Das Bundesinnenministerium hat jedoch entschieden, die Sondergenehmigung um zwei Tage bis Freitag, 19. Februar, zu verlängern. Berufspendler dürfen demnach noch bis Donnerstagnacht ohne spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem Berliner Ministerium.

Information der Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Amberg.
Sollte Ihr Betrieb im Landkreis gemeldet sein, bitten wir Sie, Kontakt mit Ihrer zuständigen Behörde aufzunehmen.


Eilt! Umgehend der Geschäftsleitung vorlegen! Frist bei Betroffenheit: Montag, 15.02. 14 Uhr!

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
diese Nachricht dürfte für Sie von großem Interesse sein, wenn Sie in Ihrem Betrieb Mitarbeiter*innen beschäftigen, die als sog. Grenzpendler zu Tschechien (oder Tirol) gelten! Über die aktuelle Entwicklung wollen wir Sie umgehend informieren, damit Sie ggf. entsprechende Maßnahmen veranlassen können.
 
Situation – vgl. auch Pressemitteilung Bundesministerium des Innern
Wegen der Einstufung von Tschechien und Tirol als Virusvariantengebiet können nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums für Grenzpendler nur noch im sehr begrenztem Umfang Ausnahmen von den geltenden Einreisbeschränkungen zugelassen werden. Konkret dürfen nur noch Grenzgänger mit systemrelevanten Tätigkeiten bei Vorliegen einer negativen Corona-Testbescheinigung einreisen. Wer als systemrelevant einzustufen ist, ergibt sich dabei sich dabei aus einer Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020. Dabei gilt ein sehr enger Maßstab, weshalb beispielsweise überwiegend Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Pflege und Betreuung, in der Lebensmittelproduktion oder in der Herstellung von systemrelevanten Gütern von den vorgesehenen Ausnahmen profitieren können.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/02/grenzkontrollen-tch-aut.html
 
Übergangsfrist
Nach einer Vereinbarung vom Wochenende gilt bis Mittwoch, 17.02. 0 Uhr eine Übergangsfrist, in der den Grenzgängern die Einreise ermöglicht wird, wenn sie zusammen mit einem negativen Testergebnis bei der Grenzkontrolle die Kopie ihres Arbeitsvertrages vorweisen  und glaubhaft machen können, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.
 
Bescheinigung der Stadt Amberg notwendig
Ab Aschermittwoch wird für Grenzpendler, die bei einem Unternehmen in der Stadt Amberg beschäftigt sind, zusätzlich zum negativen Testergebnis eine Bescheinigung der Stadtverwaltung Amberg benötigt, indem die systemrelevante Tätigkeit bestätigt wird. Um die notwendigen Dokumente rechtzeitig ausstellen zu können, dürfen wir Sie mittels angefügter Tabelle um Benennung ggf. betroffener Mitarbeiter*innen bitten. Sofern sich die Systemrelevanz i. S. d. Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020 nicht offenkundig ergibt, beschreiben Sie bitte die Tätigkeit der Beschäftigten! Die Stadtverwaltung ist strikt angehalten, bei der Prüfung einen engen Maßstab anzulegen.
Damit Ihnen am Dienstag nach Prüfung der Systemrelevanz die notwendigen Bescheinigungen zur Verfügung gestellt werden können, ist die Rückmeldung der Amberger Betriebe bis Montag, 15.02. spätestens 14 Uhr notwendig. Diese erfolgt nach festgelegtem Meldeschema bitte ausschließlich digital mit angefügter Tabelle an Ordnungsamt@amberg.de. Anm.: für Betriebe im Landkreis hat die Stadt Amberg keine Befugnisse, weshalb nur Rückmeldungen von Betriebsstätten in der Stadt Amberg berücksichtigt werden können. Bitte geben Sie einen konkreten Ansprechpartner an, damit vereinbart werden kann, wie Sie möglichst rasch zu den notwendigen Bestätigungen kommen (Ausschluss Risiko Postweg!?)
 
Was bedeutet das für Sie, wenn Sie systemrelevante Grenzpendler beschäftigen?
1. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Mitarbeiter*innen neben einem negativen Corona-Test ab sofort eine Kopie ihres Arbeitsvertrages vorzeigen und die Systemrelevanz ihrer Tätigkeit glaubhaft machen können.
2. Bitte übermitteln Sie die beigefügte Tabelle vollständig ausgefüllt an Ordnungsamt@Amberg.de, damit wir die Prüfungen vornehmen und für Sie die Bescheinigungen rechtzeitig ausfertigen können.
3. Für Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht als systemrelevant einzuordnen und für Ihr Unternehmen trotzdem wichtig sind, wären alternative Ideen ggf. überlegenswert. Z. B. Unterbringung in Ferienwohnung oder Hotel und zeitweiser Verzicht auf eine Heimfahrt nach Tschechien. Bitte richten Sie sich auf eine strikte Anwendung der Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs“ ein! Das Bundesinnenministerium hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeit restriktiv und eng auszulegen ist. Es geht also um die Personen aus Tschechien bzw. Tirol, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schafbauer
Führungsassistenz